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Neues Regierungsteam angelobt

22 Mar 2018
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Zustimmung für Landeshauptfrau über die Parteigrenzen hinweg

Mit 53 von 56 möglichen Stimmen wurde Johanna Mikl-Leitner vom NÖ Landtag als Landeshauptfrau bestätigt. Verglichen mit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr sprachen ihr dabei 52 Abgeordnete das Vertrauen aus.

Das Miteinander stellte die Landeshauptfrau seit ihrem Amtsantritt im April 2017 ins Zentrum ihrer politischen Tätigkeit. Ein neuer Stil, der von den Landsleuten bei der Landtagswahl Ende Jänner mit 49,6 Prozent bestätigt wurde. Nun wurde Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages am 22. März von den Abgeordneten zur Landeshauptfrau gewählt. Neben der Landes-hauptfrau wurden auch ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie die Landesräte Petra Bohuslav und Ludwig Schleritzko sowie Gerhard Karner als 2. Landtagspräsident in ihren Ämtern bestätigt. Auch Klaus Schneeberger wurde wieder zum VPNÖ-Klubobmann gewählt.Nachdem der bisherige Landesrat Karl Wilfing, Hans Penz als Landtagspräsident nachfolgt und die Soziallandesrätin Barbara Schwarz auf eigenen Wunsch die Politik verlassen hat, gibt es auch zwei neue Gesichter im Team der VPNÖ. Die ehemalige Journalistin, Christiane Teschl-Hofmeister und der Spitzen-Diplomat Martin Eichtinger wurden neu in die Landesregierung gewählt.  

 
Unser Bezirk St. Pölten wird wieder durch die beiden Landagtsabgeordneten Doris Schmidl und Martin Michalitsch verteten:
 
 
 
 
 
Regierungserklärung der Landeshauptfrau - Vier Schwerpunkte, drei Prinzipien und ein Grundsatz: Miteinander NÖ

Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie definiert Landeshauptfrau Mikl-Leitner als Schwerpunktthemen für die kommenden fünf Jahre.

Was Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Antrittsrede vor knapp einem Jahr und auch im Wahlkampf gesagt hat, betonte sie auch in ihrer Regierungs-erklärung. Niederösterreich will sie als “das Land an der Seite der Menschen verstehen, gestalten und führen.”

Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie stellte die Landes-hauptfrau in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung. „Unser Ziel ist es, dass so viele Landsleute wie möglich zu ihrem und zu unser aller Wohl einer Arbeit nachgehen und sich etwas aufbauen können“, so die Landeshauptfrau, die dabei u.a. auf den Beschäftigungspakt für die Jahre von 2018 bis 2020 in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro verwies.

Beim Thema Mobilität geht man bewusst neue Wege. “Darum prüfen wir aktuell die Waldviertel-Autobahn und die Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland, damit wir in NÖ der Mobilität keine Grenzen setzen und unser Land noch besser vernetzen“,
beschreibt Mikl-Leitner ihre Ziele zum Thema Mobilität und nahm dabei Bezug auf das Mobilitäts-paket in der Höhe von über 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2022.

“Partner der Familien und nicht Vormund der Eltern”

Bei der Kinderbetreuung ist das zusätzliche Angebot von 100 neuen Kleinstkinder-Gruppen im ganzen Land, das Ziel. “Damit wollen wir den Eltern das Leben leichter machen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Immer nach dem Grundsatz: Wir wollen nicht Vormund der Eltern, sondern Partner der Familien sein“, so die Landeshauptfrau zum Schwer-punkt Familie.

Was das Thema Gesundheit betrifft, ist die flächendeckende Gesundheitsversorgung schon heute landesweit auf höchstem Niveau. “Und wir wollen, dass vor allem unsere Landsleute im ländlichen Raum weiterhin bestens versorgt werden. Denn nur, wenn die medizinische Versorgung stimmt, bleibt das Land ein Platz zum Bleiben. Und das ist unser Ziel“, so Mikl-Leitner. Den ersten erfolgreichen Schritt hat man mit dem Landarztpaket bereits gesetzt

Neben den vier Themen-schwerpunkten betonte Landes-hauptfrau Mikl-Leitner die Wichtigkeit einer Landesstrategie. „Wir wollen eine Weiterentwicklung der Landesstrategie dort, wo es jetzt schon gut läuft und die Entwicklung einer neuen Landes-strategie dort, wo es heißt, bestehende Herausforderungen zu neuen Chancen für unser Land zu machen. Denn in einer Zeit, wo sich in der Welt vieles mit hoher Geschwindigkeit verändert, darf ein Land wie Niederösterreich im Herzen Europas nicht stehen bleiben“, so Mikl-Leitner, die diese Aufgaben erfüllen möchte, indem drei Prinzipien in der zukünftigen Landespolitik berücksichtigt wer-den.

Neue Herausforderungen neu beantworten

„Zum Ersten werden wir neue Herausforderungen neu beant-worten. Das ist notwendig, denn die Zeiten des grenzenlosen Wachstums sind vorbei. Deshalb stellen wir alte Antworten in Frage, suchen nach neuen Antworten. Zum Zweiten müssen wir Räume neu denken mit all unseren Nachbarländern und Nachbar-bundesländern. Zum Dritten wollen wir unseren Platz im neuen Europa stärken. Das bedeutet, wir wollen Niederösterreich als eine lebenswerte Region im Herzen Europas als Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost- und Westeuropa festigen“, so die Landeshauptfrau.

 

Alle Informationen zum Team der Volkspartei Niederösterreich finden Sie hier:

www.vpnoe.at/unser-team/regierung


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